Gebührensplitting

Im März 2003 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung von besonderer Bedeutung getroffen, woraus sich im Grundsatz ergibt, dass die Abwassergebühren in eine Schmutz- und Niederschlagswassergebühr zu splitten sind, wenn die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung mehr als 12 % der Gesamtkosten ausmachen. Daraufhin haben die Stadtwerke den Sachverständigen Christian Weiß mit der Überprüfung und Neukalkulation der Gebühren und Beiträge beauftragt

Der Sachverständige hat festgestellt, dass in der Stadt Neunburg die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung über 26 % liegen, wonach die Gebühren somit zwangsläufig zu splitten sind. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung liegen bei rund 382.000 € pro Jahr. Diese Kosten sind nun umzulegen. In seiner Sitzung vom 20.11.2003 hat der Stadtrat die Einführung des geteilten Gebührenmaßstabes beschlossen. Mit der Einführung der getrennten Veranlagung wird keine zusätzliche Gebühr erhoben, sondern die bestehende Abwassergebühr lediglich aufgeteilt. Ob damit für den einzelnen eine Gebührenerhöhung oder –minderung eintritt, hängt weitestgehend von der Größe der abflusswirksamen befestigten Flächen ab.

Nachfolgend haben wir Ihnen alle Informationen und die entsprechen Vordrucke
im pdf-Format zusammengestellt: