Kanalbenutzungsgebühren

Auf dieser Seite haben wir Ihnen alle Informationen rund um die Kanalbenutzungsgebühren der öffentlichen Entsorgungseinrichtung der Stadt Neunburg vorm Wald zusammen gestellt. Bitte wählen Sie unter folgenden Punkten aus, um weiter Informationen zu erhalten:

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1. Allgemeines

Die Stadt Neunburg vorm Wald - Stadtwerke Neunburg vorm Wald - erhebt nach Maßgabe der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Benutzung der Entwässerungsanlage Einleitungsgebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr). Die Höhe der Schmutzwassergebühr wird nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Die Gebühr beträgt derzeit 1,74 Euro pro Kubikmeter.

Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Der Nachweis der verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dabei dem Gebührenpflichtigen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch geeichte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat. Als auf dem Grundstück verbrauchte oder zurückgehaltene Wassermenge gilt insbesondere das in landwirtschaftlichen Betrieben (z. B. Stallungen) anfallende „Abwasser“, das zur Ausbringung auf landwirtschaftlichen Böden bestimmt ist oder das Gieß- und Brauchwasser im Garten.

2. Einleitungsgebühren für Stallungen - Anbringung eines Zwischenzählers

Um zu vermeiden, dass die für die Stallungen zugeführten Wassermengen in die Gebührenerhebung einfließen, wird die Anbringung eines Zwischenzählers empfohlen. Anhand dieses Zählers sind die dem Grundstück ausschließlich für die Stallungen zugeführten Frischwassermengen ersichtlich. Damit wird gewährleistet, dass für die Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren nur die Frischwasserzufuhr zugrundegelegt wird, die letztlich in die Kanalisation eingeleitet wird. Installierte bzw. die Anbringung von Zwischenzählern sind den Stadtwerke Neunburg vorm Wald mitzuteilen. Die Stadtwerke werden dann prüfen, ob dieser Zwischenzähler tatsächlich nur die Wasserzufuhr erfasst, die für die Stallungen dient und nicht wieder in die Kanalisation eingeleitet wird.

Sollte auf die Anbringung eines Zwischenzählers verzichten werden, obliegt dem Gebührenpflichtigen der Nachweis der verbrauchten bzw. zurückgehaltenen Wassermengen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 14 Kubikmetern als nachgewiesen. Der Abzug der verbrauchten Wassermengen kann allerdings in diesem Fall beansprucht werden, wenn er beantragt wird. Beim Einbau eines Zwischenzählers würde ein alljährlicher Antrag entfallen, der Abzug würde von Amts wegen erfolgen.

3. Einleitungsgebühren für Eigengewinnungsanlagen - Anbringung eines Zwischenzählers

Nach §§ 4 und 5 der Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe ist das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe anzuschließen und nach erfolgtem Anschluss der gesamten Bedarf an Wasser auf dem Anwesen aus dieser Einrichtung zu decken (sog. „Anschluss- und Benutzungszwang“). Vom Benutzungszwang ausgenommen ist das Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (z. B. Regenanlagen, hauseigenen Brunnen, Was­serbezug von der Genossen­schaft), das nur für Zwecke der Gartenbewässerung, zur Toilettenspülung, zum Wäschewaschen und zur Güllewirtschaft verwendet werden darf.

Wird weiterhin Wasser von einer Genossenschaft bezogen bzw. besteht auf dem Grundstück eine sog. Regen- oder Brauchwasseranlage (Regenwassernutzung, hauseigener Brunnen usw.), die im Haushalt eingesetzt wird, so werden pauschal 23 Kubikmeter pro Jahr und Einwohner als dem Grundstück aus der Genossenschafts- bzw. Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge angesetzt. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse am 30.06. eines Jahres.

Nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung besteht die Mög­lichkeit, dass das zur Toilettenspülung oder zum Wäschewaschen verwendete Regenwasser bzw. Genossenschaftswasser durch geeichte Zwischenzähler abgerechnet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gebührenpflichitge geeichte Messvorrichtungen installiert und diese den Stadtwerken anzeigt. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass die Zähler das gesamte Wasser erfassen, das tatsächlich aus der Eigengewinnungsanlage entnommen bzw. dem Grundstück von der Wassergenossenschaft zugeführt und in die Kanalisation eingeleitet wird. Sind die Zähler überprüft und abgenommen, erfolgt die alljährliche Ablesung und Berechnung der Benutzungsgebühren nach dem Ergebnis der Zwischenzähler von Amts wegen. Die Kosten für die Wasserzähler einschl. Installation und die Nacheichung der Zwischenzähler hat der Grundstückseigentümer zu tragen.

4. Einleitungsgebühren für Gieß- und Brauchwasser im Garten

Gieß- und Brauchwasser im Garten kann von den Kanalbenutzungsgebühren befreit werden. Dazu muss aber der Haus- und Gartenbesitzer einen Zwischenzähler einbauen. Die dem Grundstück ausschließlich für die Gartenbewässerung zugeführten Frischwassermengen sind anhand dieses Zählers ersichtlich.

Den Zwischenzähler kann man bei jedem Installateurgeschäft bzw. Baumarkt selbst besorgen oder auch von den Stadtwerken gegen einen festgelegten Betrag kaufen. Die eigentliche Montage kann von einem Installateur bzw. selbst bewerkstelligt werden Installierte bzw. die Anbringung von Zwischenzählern sind den Stadtwerke Neunburg vorm Wald mit-zuteilen.

Die Stadtwerke werden dann prüfen, ob dieser Zwischenzähler tatsächlich nur die Wasserzufuhr erfasst, die für die Gartenbewässerung dient und nicht wieder in die Kanalisation eingeleitet wird. Eine Gebühr für die Überprüfung des Zwischenzählers und der Leitungen wird von den Stadtwerke Neunburg nicht erhoben.

5. Abrechnung, Fälligkeit und Vorauszahlungen

Die Kanalbenutzungsgeühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr) werden vom Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald mit den Wassergebühren jährlich abgerechnet. Sie sind einen Monat nach der Bekanntgabe der Jahresabrechnung fällig. Ab der Möglichkeit der Anschlussnahme werden Kanalbenutzungsgebühren erhoben.

Auf die Gebührenschuld sind zum 15.03., 15.06., 15.09. und 15.12. jedes Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzen die Stadtwerke die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. Die Vorauszahlungen erhebt ebenfalls der Zweckverband zur Wasserversorgung der Nord-Ost-Gruppe Neunburg vorm Wald mit den Wasserabschlägen.

Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.